AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von RCbooking.com (Online Dienstleistung)
Allgemeine Geschäftsbedingungen RCbooking.com
Stand: August 2013
§1 Geltung der Bedingungen
(1) Der Geschäftsbereich von RCbooking.com erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung wirksam.
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von RCbooking.com,
über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
§2 Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme des Auftrags durch RCbooking.com. Die Laufzeit des Vertrags wird in der Beschreibung des gewählten Tarifs, Paket oder der Option angezeigt.
Sofern keine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart oder in der Tarifbeschreibung oder einer Option angezeigt wird,
beträgt die Mindestlaufzeit sechs Monate. Sie verlängert sich um jeweils weitere sechs Monate, sofern eine Partei nicht vor Ablauf
der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer schriftlich kündigt.
(2) Es ist frühestens zum Ablauf der angegebenen Laufzeit kündbar. Die Kündigung muss RCbooking.com mindestens ein Monat vor Ablauf der Laufzeit
schriftlich zugehen. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Laufzeit.
(3) Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt vor,
wenn dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die berechtigten Belange der jeweils
anderen Vertragspartei zu berücksichtigen. Ein wichtiger Grund für RCbooking.com liegt insbesondere dann vor, wenn eine wesentliche Verschlechterung
oder eine erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Nutzers eintritt. Daneben besteht ein wichtiger Grund,
wenn gegen den Nutzer die Zwangsvollstreckung betrieben wird oder die Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers droht.
(4) RCbooking.com kann den Vertrag weiterhin außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer mit der Zahlung eines überwiegenden
Teils des Entgelts in Verzug gerät und die Höhe des Entgelts für sich betrachtet nicht unerheblich ist.
(5) In diesem Fall kann RCbooking.com einen pauschalierten Schadenersatz für den Verlust von sämtlichen bis zum regulären Vertragsende
oder nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin noch offenen restlichen Entgelten in Höhe von 30 % des vereinbarten Beitrages erheben.
Der Gesamtbetrag ist sofort fällig. (6) Sofern der Nutzer nachweisen kann, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist,
schuldet er keinen oder nur den geringeren nachgewiesenen Betrag. RCbooking.com behält sich vor, einen weitergehenden Schaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
§3 Leistungsumfang
(1) Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW ist der User selbst verantwortlich; sie ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Kostenlose Zusatzleistungen, die über den derzeit geltenden Leistungsumfang hinausgehen, können jederzeit eingestellt oder nur gegen
zusätzliches Entgelt fortgewährt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§4 Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für die von RCbooking.com erbrachte Leistung wird nach gesonderter Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(2) Wenn der Kunde seiner Verpflichtung aus § 5 Abs. 1a) nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt, ist RCbooking.com berechtigt,
das vereinbarte Entgelt in voller Höhe fällig zu stellen.
(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens an dem in der Rechnung bestimmten Datum
auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist RCbooking.com berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 12,00 € zu erheben.
§5 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RCbooking.com berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 5% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
(2) RCbooking.com kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und die Dienstleistung einstellen, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate
erstreckt, die RCbooking.com gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte bis zum
Kündigungstermin zu zahlen.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt RCbooking.com vorbehalten.
§6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche von RCbooking.com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche aufrechnen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die RCbooking.com nicht zu vertreten hat, berechtigen RCbooking.com,
die Leistungen - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen - um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von RCbooking.com liegende Störung erfolgt
keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn RCbooking.com oder einer seiner
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum
über mehr als zwei Werktage erstreckt.
§7 Verfügbarkeit der Dienste
(1) Im Normalfall bietet RCbooking.com seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. RCbooking.com ist hierbei sehr stark abhängig
von Geschäftspartnern (z.B. Rechenzentrum) zur Aufrechterhaltung dieses Services; deswegen kann keine Garantie bzgl. der Dauerverfügbarkeit
gegeben werden. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt.
RCbooking.com wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten
schnellstmöglich beseitigen.
(2) RCbooking.com unterhält einen Servicedienst, der telefonisch oder via E-Mail erreicht werden kann. Der Servicedienst ist in der Regel
werktags in der Zeit von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr besetzt. Außerhalb dieser Zeiten werden Aufzeichnungsverfahren zur Entgegennahme von Nachrichten
eingesetzt.
§8 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass RCbooking.com seine Anschrift
in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich RCbooking.com Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist RCbooking.com - Services berechtigt,
die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
(3) RCbooking.com steht dafür ein, dass alle Personen, die von RCbooking.com mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden,
die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
(4) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen
über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
§9 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von RCbooking.com und deren Erfüllungsgehilfen ist für den Fall der einfachen oder leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
(2) RCbooking.com haftet weder für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
§10 Zusätzliche Bestimmungen
(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne RCbooking.com Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen,
sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der RCbooking.com.
§11 Schlussbestimmungen
(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden,
sofern nicht eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommenden Ersatzbestimmung,
welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
RCbooking.com
René Carnot
Lärchenweg 3
7562 Samnaun
Telefon:
+41 79 407 49 41
E-Mail:
[email protected]